Nach der turbulenten Gemeinderatssitzung zum Haushalt am 26.2.14 in Ballenhausen haben sich die Gemüter immer noch nicht beruhigt. Die gemeinsame Verabschiedung mit Zusätzen, die viele erneute Bewertungen ermöglichen, hat nicht für Entspannung gesorgt. Im Gegenteil, die üblichen gegenseitigen Vorwürfe werden über die Presse ausgetauscht.

Die Organe der Gemeinde Friedland müssen sich gemeinsam der Herausforderung geringere Einnahmen in Zukunft stellen. Die SPD hofft auf neue ergänzende Zuweisungen, die Grünen sehen die Schuld beim BGM und die CDU macht konkrete Vorschläge und wird dafür als Schwarzmaler bezichtigt. Sobald eine konkrete Handlung angedacht wird, ist sofort entschiedener Gegenwind und allgemeine und persönliche Betroffenheit, die vehement als K.O.-Kriterium zu sehen ist, zu spüren.
Ein paar Beispiele: Die gerade beschlossene Erweiterung der Ganztagskinderbetreuung in den ev. Kitas wurde geknüpft an eine Überarbeitung der Entgeltordnung mit dem Ziel, die Sonderleistungen stärker von den nutzenden Eltern anstatt von der Allgemeinheit tragen zu lassen. Sofort der SPD-Einwurf, dass die Eltern in keinem Fall stärker belastet werden dürfen. Die Transportkosten in Höhe von 70.000 € mit den Kita-Busse sind zu hinterfragen, sagt die Verwaltung und die JU. Sofort melden sich die Vertreter der Bergdörfer und fordern Gleichbehandlung durch kostenfreien Transport zu Kitas wie die Kinder in Gr. Schneen, Friedland, Niedernjesa. Aber geht es nicht vielleicht auch günstiger für die Gemeinde? Die von der Gruppe vorgeschlagene Kürzungen beim Personal als Reaktion auf die geringere Bevölkerungszahl wurde von der Verwaltung und dem BGM mit dem Hinweis auf gleichbleibenden Arbeitsanfall als unverständlich angesehen.

Die hauptamtliche Gleichstellungstelle wurde von der CDU in unserer kleinen Gemeinde schon immer für entbehrlich gehalten, ist aber für die Grünen und die SPD nicht diskutabel. Die Wirtschaftsförderung der Gemeinde beschränkt sich auf regionale Messen. Ist nicht die Mitgliedschaft in der WRG, die schon viele Betriebe mit finanzieller Förderung und Veranstaltungen unterstützt hat, zielführender? fragt sich die Gruppe.

Die Erneuerung der Saftpresse in Reiffenhausen, die mit 26.000 € im Haushalt steht, stellt die Gruppe vor eine Zerreißprobe. Die CDU sieht die Gemeinde Friedland nicht in der Pflicht eine Obstpresse für das gesamte Umland zu nicht auskömmlichen Preisen anzubieten. Die zugesagte Leader-Förderung ist schön, aber wenn dieses „Kulturgut“ erhalten werden soll, dann muss das nicht die Gemeinde Friedland tragen. Da widersprechen die Grünen und die SPD energisch und wollen die weitere Nutzungseinschränkung in Vorzeigeobjekt DHG Reiffenhausen nicht hinnehmen. Die Renovierung der Feuerwehr in Friedland ist notwendig. Die Gruppe hat sich mit der Forderung eines Neubaus gegenüber aufwendiger und kompromissbeladener Umbauten durchgesetzt. Die Zukunft der Feuerwehren ist sicher von der Ausstattung abhängig und die muss an den Stützpunkten in einsatzfähigem Zustand sein.

Die kleine Liste zeigt, dass wir mit Einzelbetrachtungen keinen Konsens herbeiführen werden. Hier wäre der Bürgermeister gefordert und so hatte er auch im Sommer letzten Jahres in einem Rundschreiben angekündigt, einen Gesamtüberblick über mögliche Handlungsfelder und die Auswirkungen zugeben. Hat er aber nicht getan. Ein nach außen geäußertes „mit mir als Bürgermeister wird es keine Veränderungen in diesem Bereich geben“ ist nur Wahltaktik, wenn hinter vorgehaltener Hand bereits nebulöse Sparoptionen in Aussicht gestellt werden.

Wie stehen in der Gemeinde Friedland an einer Zäsur. Die guten Jahre liegen hinter uns, sie wurden genutzt für viele Investitionen und freiwillige Aufgaben, aber jetzt ist es an der Zeit einige Schritte zurückzutreten. Es wird sich zeigen, wie solidarisch die Ortschaften mit einander umgehen wollen. Das absolute Kirchturmdenken muss einer langfristigen Zukunftsbetrachtung weichen, wenn wir als kleine Gemeinde mit 7.500 Einwohnern eine reelle Chance auf Eigenständigkeit behalten wollen. Das positive Miteinander bei diesen schwierigen Entscheidungen fehlt momentan auf allen Ebenen. Das ist die große Aufgabe der Zukunft: Was können wir uns leisten und was ist uns wichtig in Friedland und wie setzen wir es um? Hierzu ist es notwendig, von der Verwaltung ein Gesamtsparpaket zu entwickeln, das nach ausgiebiger begleitender Beratung im Finanzausschuss der Rat mit deutlicher Mehrheit beschließt.

Die Moderation und Zielführung dieses Prozesses sehe ich als Chefsache für eine Bürgermeisterin Annette Wollenweber.