In den kommenden Monaten stehen wichtige Entscheidungen für die Zukunft des
Landkreises Göttingen an. Wir haben unsere Mandate am 1. November 2011
angenommen, um Entscheidungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger des
Landkreises Göttingen zu treffen.

Zukunft des Landkreises

Wir stehen zu unserem Landkreis und wollen ihn erhalten. Der Landkreis Göttingen nimmt in zahlreichen Rankings Spitzenplätze ein. 2009 waren wir „Kommune des Jahres“ und wurden mit dem großen Preis des Mittelstandes ausgezeichnet.
Mit 260.000 Einwohnern ist der Landkreis Göttingen der viert größte in Niedersachsen. Wir haben der Zeit mit 6.2 Prozent eine niedrige Arbeitslosenquote, eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung und die Kreisverwaltung arbeitet effizient.
Der Landkreis Göttingen hat mit dem pulsierenden Oberzentrum Göttingen, den starken Mittelzentren Duderstadt und Hann. Münden, eingebunden mit unseren Dörfern im ländlichen Raum, eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Dem Kreistag ist es in der Vergangenheit durch eine gemeindefreundliche Finanzpolitik und kreative Lösungen in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik gelungen, unsere Städte und Gemeinde zu entlasten,
indem wir dafür gesorgt haben, dass die Kreisumlage im Landkreis Göttingen deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. Die Haushaltspolitik muss auch in Zukunft verlässlich bleiben, wir müssen unser gutes Niveau halten!
Wir lehnen eine Fusion des Landkreises Göttingen mit Nachbarlandkreisen ab. Ein Zusammenschluss ist kein geeignetes Mittel, um den Herausforderungen des demografischen Wandels und der teilweise desolaten Haushaltslage in einigen südniedersächsischen Kommunen zu begegnen. Die Sondierungsgespräche mit unseren Nachbarn in Northeim und Osterode sowie der Stadt Göttingen habe gezeigt, wie unterschiedlich die Interessen der drei möglichen Partner sind. Durch die unbefriedigende,
weil ungelöste finanzielle Verflechtung sind Landkreis und Stadt Göttingen in ihrer Entwicklung gelähmt.
Eine Fusion gefährdet die kulturellen und sozialen Einrichtungen und Aktivitäten in unserem Landkreis Göttingen. Unsere kreisweiten Errungenschaften wie Kultur im Kreis oder das Sportstättenförderprogramm müssen ebenso erhalten bleiben, wie die Identität stiftenden lokalen Einrichtungen, wie z.B. die Heimatmuseum, die Wilhelm-Busch-Mühle und die historische Spinnerei im Gartetal. Wir befürchten, dass die zentrale Ausbildungsstelle für unsere Feuerwehren in Potzwenden nach Northeim verlagert wird.
Wir bezweifeln, dass sich ein neu gebildeter Mega-Landkreis die Zuschüsse für diese Projekte dauerhaft leisten will.
Wir begrüßen das Engagement der Bürgerinitiativen in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode. Die Initiativen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Zukunft ihrer Landkreise interessiert sind und sich für ihre Heimat einsetzen. Wir bedauern, dass die Kreistagsmehrheit eine echte Bürgerbeteiligung bei dieser so wichtigen Zukunftsfrage ablehnen.

Die von rot-grün vorgeschlagenen Instrumente:
Bürgerinformation auf der Homepage des Landkreises und/oder Meinungsumfrage zurFusion per Telefon verspotten die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.
Die aktuell im Internet eingestellte Bürgerinformation ist parteiisch und nichtssagend. Sie bildet ausschließlich die Argumente für eine Fusion ab. Die von CDU, FDP, Freien Wählern, Linken und Piraten im Kreistag und den Medien vorgetragenen Gegenargumente finden keine Erwähnung. Diese Zensur ist peinlich und mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.
Wir stehen zu unserem Landkreis und sind sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger diesauch so wollen. Das Bürgerbegehren wird dies deutlich machen.