(es gilt das gesprochene Wort, 23.2.2012)

Anrede

Der Friedländer Haushalt 2012

Der Haushalt des Bürgermeisters? Oder der erste Schwarz – Grüne?  oder doch noch SPD – lastig ???  Fragen auf die es eine Antwort gibt. Vielleicht, aber wen interessiert es?

Der Friedländer Haushalt 2012

Der Haushalt des Bürgermeisters? Oder der erste Schwarz – Grüne? oder doch noch SPD – lastig ??? Fragen auf die es eine Antwort gibt. Vielleicht, aber wen interessiert es?

Uns nicht. Der Gruppe CDU-Grüne geht es um die Finanzen der Gemeinde Friedland. Im Heute verankert und wenn möglich nicht durch Schulden zum Bezahlen in der Zukunft gelebt. Wir wollen nicht – um es krass zu veranschaulichen – dass unsere Kinder ihre eigenen Spielplätze später selbst bezahlen müssen, für die sich heute verantwortliche Politiker loben lassen. Daher hat sich die CDU mit der Kreditaufnahme immer schwer getan.

Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung ist ein teures und ein dickes „Buch“. Unserer Kämmerin Frau Löding, ihrem Team und auch dem Bürgermeister möchte ich ausdrücklich unseren Dank aussprechen für die ausführliche und umfassende Darstellung der Gemeindefinanzen.  

Ich möchte nur wenige Zahlen aus dem „Buch“ besprechen, um der geleisteten Arbeit auch unsere Wertschätzung zu erweisen. Bitte sehen Sie mir die ungenaue Nennung der Zahlen nach, aber als Laie habe ich einen anderen Blick als unsere Fachleute in der Verwaltung und im Rat.

Die Einbringung eines ausgeglichenen Vorschlags im Ergebnis-Haushalt ist für jedes Ratsmitglied ein Grund zur Freude. Ein Volumen von knapp 9,8 Mio. Euro wird in Friedland verwaltet. Die enorme Summe von fast 1000 € pro Einwohner ist nur in geringen Bereichen selbstgestaltet. In diesem Jahr sprudeln die Geldquellen reichlich. Ein hohes Steueraufkommen aus Einkommens-und Umsatzsteuer, sowie Gewerbesteuer und  Schlüsselzuweisungen mit mehr als 750 € pro Kopf führt bei der hohen Einwohnerzahl von 11.137, zu der höchsten Ertragslage die Friedland je hatte.

– Jetzt kommt der Werbeblock für meine Partei (nicht ganz ernst gemeint): Die Maßnahmen von der CDU geführten Landesregierung und auch die der Bundesregierung führen zu einer verbesserten Haushaltslage in den Kommunen insbesondere in Friedland. Das Land gibt für Friedland viel Geld aus, damit wir die gestellten Aufgaben erfüllen können. Die Feuerwehrausstattung, das Lager Friedland wird als größter Arbeitgeber durch die Museumsgründung deutlich gefördert und zuletzt ist auch die Umgestaltung des Wendebachstaus mit Hochwasserschutz und Entschlammung durch unsere Landesregierung zugesichert worden. Vor Ort haben sich viele dafür stark gemacht, aber die Finanzmittel erhalten wir aus der Landeskasse. Da sagen doch alle: Danke.

Die Ausgaben sind auch zum größten Teil vorgegeben. Der Hauptposten ist die Kreisumlage mit knapp 3,4 Mio. €. Hier gebe ich gern die Empfehlung des niedersächsischen Städte-und Gemeindebundes an unseren Rot-grünen Kreistag weiter, der eine Senkung der Kreisumlage als Spielraum in diesem Jahr erkennt. Der Ex- SPD-Chef in Friedland hat diese Forderung hier im Gemeinderat oft an den Kreistag gestellt. Jetzt ist Jörg Wieland in der Position seine Forderungen von damals umzusetzen. Ich hoffe, dass er die Friedländer Interessen nicht vergisst.

Die zweitgrößte Position sind die Personalausgaben mit 2,66 Mio. € und mehr als 27 % des Haushalts. Aber eine Verwaltung lebt von und mit Menschen, ob hier Einspar-Potentiale sind muss man prüfen.

Der Finanzhaushalt, der auch die üppigen Investitionen von 3,1 Mio. € beinhaltet, macht uns Kopfzerbrechen. Eine geplante Kreditaufnahme von 1,2 Mio. Euro halten wir für nicht finanzierbar. Hier hat die Gruppe CDU-Grüne beschlossen, die anstehenden Maßnahmen zeitlich zu strecken, und damit die Kreditaufnahme fast zu halbieren. Die Maßnahmen am Amtshaus in Friedland mit 200.000 € und dem angrenzenden Feuerwehrhaus für 260.000 €, dessen Nutzung für die Feuerwehr mit vielen Kompromissen nicht einfach ist, sind zu hinterfragen. Die Höhe der Kosten für den notwendigen Umbau müssen mit Alternativen verglichen werden. Die zukünftige Struktur der Feuerwehren im Gemeindegebiet muss den demographischen Wandel berücksichtigen und gleichzeitig die Größe der neuen Spezialfahrzeuge berücksichtigen, die sicher nicht kleiner werden. Es muss eine Lösung für Friedland geben, aber darüber wird ausführlich zu beraten sein und daher nicht in diesem Jahr umgesetzt werden können.

Die Darstellung der zusätzlichen Parkplätze am Freibad für 45. 000 € ist zu reduzieren, da weniger Plätze mit einer Förderung gebaut werden sollen. Auch hier wünschen wir eine Reduktion des Ansatzes um 20.000€.

Die Schaffung von Wohnmobilstellplätzen in Friedland halten wir für noch nicht umsetzungsreif, und schlagen eine Verschiebung in die mittelfristige Finanzplanung vor. Der Standort sollte mit dem Museum abgestimmt werden und die Erfahrungen aus Rosdorf und Göttingen genutzt werden.

Dies sind die konkreten Änderungswünsche der Gruppe CDU-Grüne für diesen Haushalt 2012.

In der Zukunft sehen wir die Probleme bei der Erwirtschaftung der Investitionen aus  Erträgen und Aufwendungen. Das im Haushalt veranschlagte Volumen mit ca. 500.000 € für Investitionen halten wir für zu niedrig. Damit ist eine sichere Finanzierung nicht mehr gewährleistet, es sei denn die Erträge sprudeln weiter. Wir brauchen einen neuen Umgang mit unseren Ressourcen und unserem Haushalt. Wir wollen in Zukunft stärker die Eckpunkte vorgeben. Die Kreditaufnahme geregelt und nicht willkürlich gestalten, die Anteile der Kinderbetreuungskosten am Gesamthaushalt festlegen. Die Festlegung der 50.000 € für die Energieeffizienz ist bereits ein Schritt in diese Richtung. Aber dazu bedarf es noch vieler Abstimmungsgespräche, die wir gern offen im Gemeinderat führen wollen – für die nächsten Haushalte 2013-2016.

Soviel zum Haushaltsplanentwurf 2012. Unsere Haltung als Gruppe war für die SPD nicht leicht zu durchschauen und auch der Bürgermeister wird mit unseren Änderungswünschen leben können, und froh sein, dass wir nicht die Variante der Ablehnung gewählt haben, die die Verwaltung lahm gelegt hätte. Wir trauen uns, Kürzungsvorschläge zu machen, und geben diesen Auftrag nicht an die Verwaltung. Wir haben Einsparvorschläge vorgelegt, die die Verschuldung senken würden.

Und damit ist meine Frage vom Anfang gelöst. Dies ist ein Friedländer Haushalt, und ich bitte im Namen der Gruppe CDU-Grüne um die Zustimmung zu unseren Änderungsvorschlägen.

Annette Wollenweber, Vors. Gruppe CDU-Grüne im Gemeinderat Friedland