CDU Friedland
Friedland lässt mehr Bürgerbeteiligung in Planverfahren zu
Mehr Demokratie wagen!“, hieß es einst bei Willy Brandt. „Mehr Bürgerbeteiligung wagen!“, heißt es nach den Stuttgart-21-Erfahrungen. Jetzt soll ein runder Tisch in der Gemeinde Friedland bei allen größeren Projekten eine vorgezogene Bürgerbeteiligung garantieren. Aber wann tagt der runde Tisch? Vor Ortsräten und Ausschüssen, deren gewählte Vertreter man so überginge? Vor Aufstellungsbeschlüssen, wenn man noch gar nicht genau weiß, worüber beraten werden soll? Oder danach, wenn die Volksseele wie beim Asphaltwerk kocht?
Schauen wir uns an einem banalen Beispiel wie dem Plan, künftig weiches Wasser zu liefern, den heutigen Entscheidungsprozess an: Der Wunsch kam aus der Bevölkerung. Alle elf Ortsräte haben ihn beraten und Stellung bezogen. Ein Bürgermeister, 26 Rats- und 61 Ortsratsmitglieder sind als Volksvertreter seit rund zwei Jahren gehalten, die Meinung der Bürger einzubringen. Mindestens fünfmal stand das Thema auf der Tagesordnung des Bauausschusses, zweimal auf der des Rates. Insgesamt also bei 18 Sitzungen. Bei jeder hatten die Bürger mindestens zweimal Gelegenheit, sich zu informieren und in der Bürgerfragestunde kritische Fragen zu stellen – also 36 Mal. Mehr als ein Dutzend Mal stand das Thema im Tageblatt. Dennoch fragen Bürger heute an, ob die Verwaltung mal erklären könne, warum eigentlich weiches Wasser nötig sei.
Bis der Rat beschließt, auch nur den ersten Euro für weiches Wasser auszugeben, wird jeder Ortsrat noch einmal gefragt, Fachausschuss und Rat beraten mit Sicherheit noch mehrmals. Warum also sollte den letztlich 72 Gelegenheiten für jeden Bürger, sich zum Thema zu äußern, eine 73. hinzugefügt werden? Nur weil runde Tische heute demokratischer sein sollen als eine repräsentative Demokratie?
Es muss nicht heißen: „Mehr Bürgerbeteiligung wagen!“ Es sollte heißen: „Bürger, wagt mehr Beteiligung!“ Am besten so, wie es unser Grundgesetz vorsieht: wählen und gewählt werden. Man muss dazu nicht einmal in einer Partei sein.
Übrigens: Am 11. September 2011 ist Kommunalwahl.