Der Haushalt der Gemeinde Friedland wurde einstimmig in Reiffenhausen beschlossen. Im Jahr Zwei nach dem Zensus war kein ausgeglicher Haushalt möglich.
Die komplette Haushaltsrede der Gruppe CDU-Grüne im Gemeinderat :

Reiffenhausen, 11.12.2014

Rede zum Haushalt 2015

für die Gruppe CDU-Grüne im Gemeinderat Friedland

von Annette Wollenweber

(es gilt das gesprochene Wort)

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren der Verwaltung

Eine ungewöhnliche Zeit für einen Beschluss des Haushalts in der Gemeinde Friedland, im alten Jahr, kurz vor Weihnachten, werden wir den Haushaltsplan für 2015 beschließen. Die Gruppe CDU-Grüne hat diese Forderung, die schon in der Kommunalverfassung steht für die Zukunft durchgesetzt. Die möglichen Investitionen und Maßnahmen können nur mit einem durch den Landkreis und die Kommunalaufsicht genehmigten Plan umgesetzt werden. So kann die Verwaltung frühzeitig beauftragen und es werden Verzögerungen nicht uns als Gemeinderat angelastet.  

Wir haben in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen und Fraktionen über den vorgelegten Entwurf der Verwaltung beraten. Hier ist ein herzlicher Dank an Frau Löding und ihr Team sowie dem Bürgermeister auszusprechen. Die umfangreiche Ausarbeitung der Finanzen,
die Aufbereitung der Zahlen im ausführlichen Vorbericht,
die Darstellung im Haushaltssicherungskonzept,
die Kennzahlenvergleiche mit anderen Kommunen, die wir sicher in Zukunft mehr betrachten werden,
und die genauen Unterlagen zur Personalstruktur in der Verwaltung und Kinderbetreuung.
Uns als Gemeinderat wurden alle Informationen zugänglich gemacht und angeforderte Materialien zur Verfügung gestellt. Mit der Durchführung – da spreche ich sicher für alle Ratsmitglieder- sind wir sehr zufrieden, nur nicht mit den Zahlen, die auf den vielen Papieren stehen.

Das Gesamtvolumen unserer Finanzmittel wird im zweiten Jahr nach Zensus geschrumpft. Von 10,7 Mio. € auf 9,1 Mio. € in den Erträgen des Ergebnishaushalts von 2013 bis 2015. Dem großen Schritt von 1,4 Mio.€ Differenz, der am Jahresanfang für die schwierigen Haushaltsbeschlüsse zum Jahr 2014 sorgte, folgt nun eine weiterer von ca. 300.000 € geringeren Zuweisungen. Im Ergebnis ergibt sich ein Defizit von 640.000 € für das Jahr 2015. Es konnte kein weiterer Ausgleich geschaffen werden obwohl die Investitionen und die Personalausgaben deutlich zurückgefahren wurden.

Beim Personal werden 2,67 Mio. € statt 2,83 Mio. € in 2013 ausgegeben. Unsere zentrale Forderung aus dem Frühjahr, dass deutliche Einsparungen beim Personal stattfinden müssen ist in diesem Entwurf umgesetzt worden. 100 000 € weniger durch unbesetzte Stellen und 50 000€ durch geringere Pensionsrückstellungen. Die Aufgaben wurden in der Verwaltung umverteilt. Die halbe Stelle der Gleichstellung, die durch Fortgang von Frau Riedel-Elsner frei ist, wird zunächst mit einem Sperrvermerk im Stellenplan belassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Wiederbesetzung forcieren, wir wollen zunächst einen Arbeitskreis empfehlen, der sich dieser Problematik annimmt. Dieses Projekt war immer Schwerpunkt der Grünen und der SPD, nicht der CDU. Wir werden sehen wie in Zukunft die Notwendigkeit gesehen wird. In der Bauverwaltung entsteht durch geringere Investitionsstätigkeit voraussichtlich weniger Arbeit, so dass auch diese Stelle zunächst mit einem Sperrvermerk im Stellenplan enthalten bleiben soll.

Es ist uns bewusst, dass die Kinderbetreuung einen großen Anteil der Personalkosten aus macht. In den Kitas und die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen kostet die Gemeinde viel Geld. Hier fordern wir für die Zukunft eine Trennung der Kostenanteile, um die Verhältnisse besser beurteilen zu können. Der Vergleich mit anderen Kommunen wird unseren Versorgungsgrad und die Kosten sicher in einem anderen Licht bezüglich unserer Haushaltslage erscheinen lassen. Die Veränderung der Gebühren ist bereits ein Schritt in diese Richtung.

Die im Haushalt vorgenommen Kürzungen und Streichung von Zuschüssen stimmt die Gruppe CDU-Grüne zu. Eine Ergänzung fordern wir, da wir die Handweberei und ihre Bedeutung als Arbeitgeber für benachteiligte Frauen so wie die Touristische Aufgabe sehen. Der Zuschuss soll 7500 € betragen. 

Die Investitionen werden heruntergefahren auf 1 Mio. € heruntergefahren, die Fortsetzung der angefangene Maßnahmen und Dorferneuerungsprogramme in Elkershausen und Ballenhausen, Städtebau in Friedland sind noch enthalten.

Die Verschuldung der Gemeinde steigt. Es sind 1,77Mio. € als Kredite im HH enthalten.  Die eingegangenen Bürgschaften belaufen sich auf 7,13 Mio. €, wobei die frischen Verträge mit der neuen EAM über 3,36 Mio. € den größten Brocken ausmachen. Wir werden in 25 Jahren sehen, welche Werte der Gemeinde dann zufließen, oder ob wir in konkrete Zahlungsverpflichtungen kommen werden.

Leider ist ein wesentlicher Punkt dieses Verwaltungsvorschlags der eben mit den geringeren Mitteln auskommt, die Erhöhung der Steuern. Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen auf 370 Punkte, genau wie Grundsteuer B für bebaute Grundstücke und Erhöhung der Gewerbesteuer auf 390 Punkte. Damit treffen wir diese unliebsame Entscheidung, die sich angesichts der nicht selbstverursachten Haushaltslage ergibt auch an die Bürger weiter zu geben.

Die Gruppe CDU-Grüne im Gemeinderat Friedland wird dem Verwaltungsvorschlag mit den angesprochenen Änderungen die Zustimmung geben. Es macht keine Freude solch einen Haushalt für 2015 zu beschließen, aber wir haben keine bessere Alternative. Der Bürgermeister hat die Sparvorschläge eingebracht, und beim Personaletat konnte der Rotstift angesetzt werden, sowie alle Investitionen sind noch einmal nach Notwendigkeit gewichtete worden. Es ist die logische Konsequenz, denn unsere Forderungen aus den Beratungen und Sitzungen zum Haushalt 2014 sind jetzt erfüllt worden.