Der Rat der Gemeinde Friedland hat knapp mit 11 zu 10 Stimmen, bei 2 Enthaltungen der finanziellen Beteiligung an der E.on Mitte AG – jetzt Energie aus der Mitte (EAM) zugestimmt. Die gesamte CDU Fraktion stimmte gegen die Beteiligung, denn die Bürgschaften der Gemeinde über 3,7 Mio. Euro für die Finanzierungsgesellschaften über 25 Jahre sind eine langfristige Bindung ohne Garantie. Die Rekommunalisierung erfolgte durch den Kauf des Landkreises, dem die Gemeinde angehört. Die finanzielle Beteiligung führt nicht zu einer Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeiten der neuen EAM, sondern dient nur der finanziellen Absicherung der Banken und der Bindung als Konzessionsgeber für die EAM. Wie oft werden Gesetze und Regelungen zur Energieversorgung und zum Energienetz noch geändert? Keiner kann das vorhersagen. Ob der für 2039 versprochene Vermögensaufbau stattfinden wird, können unsere Kinder bewerten. Die SPD hat sich als Hauptargument für den Vermögenszuwachs ohne eigenes Zutun entschieden, obwohl sie nach eigener Bewertung den Inhalt der umfangreichen Verträge überhaupt nicht verstanden hätten.

Der Bürgermeister sprach während der Beratung zu diesem Beschluss mit jedem einzelnen Fraktionsmitglied der SPD, wahrscheinlich um das abzusehende knappe Ergebnis zu sichern. Demokratisches und respektvolles Verhalten gegenüber allen Ratsmitgliedern, vor allem gegenüber dem gerade Redenden sieht anders aus. Bei dem Tagesordnungspunkt Haushalt, Verteilung des Haushaltsentwurfs, hat er genau dies vehement für sich eingefordert.

Die CDU Fraktion akzeptiert das Ergebnis, wohlwissend, dass die Ratsmitglieder bei der Abstimmung wohl nicht nach ihrem Bauchgefühl entschieden haben, denn mit dem eigenen Vermögen würde man solch märchenhaften Versprechen nicht folgen.

Erläuterung zum Hintergrund:

Im vergangenen Jahr haben die Stadt Göttingen und 12 Landkreise die Gesamtheit der

Anteile an der E.ON Mitte AG kreditfinanziert ( 617 Mio Euro) erworben und in die EAM GmbH & Co. KG eingebracht, so dass sich die Gas- und Stromnetze seither vollständig in kommunalem Besitz befinden. Bis zu 43 Prozent dieser Anteile sollen nun an die Gemeinden im Netzgebiet, also auch an die Gemeinde Friedland, veräußert werden. Der Erwerb wurde vollfinanziert und mit Bürgschaften abgesichert. Der Anteil der Gemeinde Friedland liegt unter 0,5 %, bei Übernahme von Bürgschaften in Höhe von über 3,7 Millionen Euro.