CDU Friedland

Frühzeitige Aufstellung des Haushaltes für 2015

Antrag vom 24.07.2014

Die Vergangenheit hat jedem deutlich (und leider wiederholt) vor Augen geführt, welche Schwierigkeiten es verursacht, wenn der Gemeindebürgermeister seinen Haushaltsentwurf erst kurz vor Jahresende oder sogar erst zu Jahresbeginn in den Gemeinderat zur Diskussion einbringt.

Besonders drastisch und für alle betroffenen Bürger unmittelbar spürbar waren die Folgen im ersten Halbjahr 2014: Aufgrund der damals noch ausstehenden Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, mussten notwendige Baumaßnahmen aufgeschoben und angedachte Investitionen in die Zukunft verlagert werden. Um solchen Problemen künftig vorzubeugen und dem Rat ausreichend Zeit zu Planungs- und Beratungszwecken einzuräumen, hat die Gruppe CDU/Grüne auf der Ratssitzung am 24. Juli einen Antrag auf zukünftig frühzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs gestellt.
Entsprechend erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die Gemeindeverwaltung den Haushaltsentwurf unserem Antrag entsprechend bereits in den kommenden Wochen in den Gemeinderat einbringen wird. Wir sind zuversichtlich, dass damit eine wesentliche Voraussetzung für einen Haushaltsbeschluss noch im laufenden Jahr geschaffen wird.