Unten ist die Rede der Vorsitzenden der Gruppe CDU-Grüne im Rat, die gleichzeitig Kandidatin der CDU für das Bürgermeisteramt ist, im vollen Wortlaut abgedruckt.
Die Debatte war sehr kontrovers, aber am Ende wurde mit einem Kompromiss und Ergänzungen der Haushalt 2014 einstimmig vom Rat beschlossen.

26.2.2014

Rede zum Haushalt 2014

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Bürgerschaft

Das breite Portfolio unserer Gemeinde ist durch Lothar Zeuner von der SPD vorgetragen worden. Eine Wiederholung erübrigt sich.

Nun ist er eingetreten, der von uns allen befürchtete Fall, dass die statistische Einwohnerzahl von mehr als 11 000 in Friedland auf die tatsächliche Größe um die 7500 korrigiert wurde. Der Zensus hat zugeschlagen, eine Klage ist eingereicht, wobei aber „ nur“ 500 Einwohner noch strittig sind. Sicher wird es noch einen Nachschlag bei den Zuweisungen geben, nur wann, ist fraglich. Und dies zeigt sich deutlich im vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Verwaltung.

Einen herzlichen Dank für die detaillierte Darstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben und deren Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Gemeinde auch in Zukunft, an unsere Kämmerin Frau Löding, ihre MitarbeiterInnen und  an den Bürgermeister im Namen der Gruppe CDU-Grüne im Gemeinderat. Der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt liegen uns vor, die Bilanz steht uns bisher nicht zur Verfügung, kam gerade heute mit der Dienstpost.

Das Gesamtvolumen des Gemeindehaushalts ist durch die geringere Schlüsselzuweisung, das ist die Folge des Zensus, geschrumpft. 9,3 Mio € in der Einnahme und 10,1 Mio € in der Ausgabe des Ergebnishaushalts führt zu einem Defizit von 800 000 €. Das große Minus von 1,4 Mio € liegt bei den Schlüsselzuweisungen, verblieben sind uns 2,8 Mio € - Einbruch ein Drittel - konnte geringfügig ausgeglichen werden durch die gestiegene Steuereinnahmen über Gewerbe und Einkommenssteuer, die uns zufließen und die erhöhte Grund-und Hundesteuer aus dem letzten Jahr. Auf der Ausgabenseite ist bis auf die Abgaben, die an die Einwohnerzahl gekoppelt sind und damit geringer ausfallen, die 10 Mio-Grenze überschritten. Zählt man die 1,4 Mio € abzügli. der 0,5 Mio. € weniger an Transferleistungen (Kreisumlage) bleibt ein Sparvolumen von 100.000 € in diesem Haushalt. Das erscheint uns zu wenig. Natürlich sind viele Anmeldungen nicht aufgenommen worden, wie jedes Jahr gibt es eine Liste nicht erfüllter Wünsche an den Huashalt.

Im FinanzHH ergibt sich durch die geplanten Baumaßnahmen Feuerwehrhaus Friedland und Sporthaus Gr. Schneen ein höheres Niveau von 13,3 Mio. Nur durch eine Kreditaufnahme von 2,5 Mio € ist eine Finanzierung möglich.

Das sind Zahlen, schlechte Zahlen, aber es sind die Auswirkungen der Ratsbeschlüsse zu Vorhaben, die wir alle für wichtig halten. Kinderbetreuung mit etwa 2 Mio. €, wenn auch das Kinder- und Jugendbüro mitgerechnet wird, ist eine dieser, von den meisten mitgetragenen, sehr kostenintensive Aufgabe. Ein weiterer dicker Posten ist die direkte Verwaltung mit 1,7 Mio €. Die Einsparung durch nicht Wiederbesetzung einer Stelle ist fast komplett aufgebraucht durch Tariferhöhungen und vorgesehenen Höhergruppierungen.

Wenn man die Ausgabenseite betrachtet und man sucht Stellen für eine Konsolidierung, dann sind dies die Punkte an denen man wirkungsvolle Reduzierungen ansetzten sollte.

Unser zweites Problem neben den weggebrochenen Einnahmen ist dieses Jahr die Bürgermeisterwahl. In jedem Wahljahr versprechen die Kandidaten tolle Dinge, nur mehr - nie weniger. Auch unser BGM hat auf dem Neujahrsempfang betont, dass es mit Ihm keine Leistungskürzungen geben wird. Wo dies hinführt zeigt das  Horrorszenario, dass dieser HH in der Zukunft bis 2017 eine Neuverschuldung von 8,7 Mio € gegenüber 1 Mio € heute enthält. Ich mache keine Versprechungen, die Gestaltungsräume sind erst noch zu erarbeiten. Alle Produkte des Haushalts sind zu überprüfen, und das Einsparpotential im Verhältnis zur Leistungskürzung zu bewerten und dem Rat als Option vorzulegen.

Es erfolgt im vorgelegten HH kein konkreter Hinweis oder Vorschlag für eine langfristige Planung. Wir als Rat haben diese latente Drohung durch den Zensus auf Grund der guten HH-Lage in der Vergangenheit doch eher verdrängt. Aber die Verwaltung und der Bürgermeister konnten sich doch vorbereiten, mit der Durchführung der Zählung  war klar, dass wir Einnahmeeinbußen haben werden. Wieso ist dazu nichts vorbereitet worden? Warum ist nicht der Vergleich mit anderen Kommunen gemacht worden? Hier wurde ausschließlich auf die negativen Haushalte der anderen gezeigt, und wie gut es uns im Vergleich geht. Aber es wurden keine Vorkehrungen getroffen, diesen Fall abzumildern.

Der Handlungsbedarf ist klar, und hier wird sich unsere Gruppe einer konstruktiven Vorbereitung nicht sperren, im Gegenteil mit den konkreten Vorschlägen von Dirk Böning trauen wir uns auch in der Verwaltung unpopuläre Maßnahmen anzusprechen. Vergleicht man mit anderen Kommunen und der Vorgeschichte in Friedland ist keine Unterbesetzung festzustellen ist. Wenn gespart werden muss, was unstrittig ist, dann kann es keine Tabus geben.

Wir bestehen auf einer Angleichung des Personals an die Einwohnerzahl. Natürlich ist klar, dass wir immer dieselbe Zahl von Bürgern hatten und nicht plötzlich 3500 weggezogen sind. Nur wir haben unsere Leitungsebene für eine Gemeinde über 10 000 Einwohner dimensioniert. Hier gilt es zurückzuschrauben. Wir müssen die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstein stellen. Diese Anteile sind zu hoch. Gerade vor dem Hinblick der kompletten Betreuung jetzt in den Grundschulen, der Ausweitung der Kita-Öffnungszeiten. Hier muss umgeschichtet werden und Bund und Land sind mehr in der Pflicht und auch die Eltern sind zu beteiligen.

Wir als Rat vertreten alle Bürger in der Gemeinde, und die verlangen, dass wir eine funktionierende Verwaltung haben, die angemessen mit ihrem Geld umgeht. Bei Einbruch der Einnahmen muss auch und gerade am dicken Ausgabenbrocken Personal die Einsparungen zu sehen sein, nicht nur in der Verschiebung von notwendigen Reparaturen. Aber hier ist es nicht der Fall. Die Nichtwiederbesetzung der Stelle Linne ist richtig und ein Zeichen für den Sparwillen. Jetzt eine Amtsleiterebene zu schaffen, die vor der Leistung hochgehoben wird halten wir für entbehrlich. In der Zukunft kann man darüber im konkreten Einzelfall befinden. Der jetzige Stand ist derselbe, wie vor dem Überschreiten der 10.000 EinwohnerGrenze. Eine befristete Beförderungssperre wäre eine angebrachte Maßnahme in diesen Zeiten.

Die befristete Stundenerhöhung in einer Größenordnung von 69 Stunden, die teilweise seit 2008, also 6 Jahre läuft, um kurzfristige Arbeitsaufträge zu erledigen, sorgt für Aufruhr. Wenn bisher die turnusmäßige Verlängerung nicht festgeschrieben wurde, wollte „man“ das wohl nicht. Dem Rat ist dieser Vorgang erst über die Vorlage dieses HH offenbart worden. Bisher waren diese Ausweitungen auch im Stellenplan eingetragen, und gingen dank komprimierter Darstellungsweise nicht explizit hervor. Sie wurden in den vorangegangenen guten Jahren ohne Diskussion mit verabschiedet. Da stellt sich mir die Frage, warum hat der BGM als fürsorglicher Arbeitgeber, der sich jetzt so vehement vor seine Mitarbeiter stellt, nicht dafür gesorgt diese Personalangelegenheit zu regeln? So etwas macht man doch in guten Jahren und hätte sich sicher auch plausibel erklären lassen. Hat der Personalrat bisher darauf gedrängt, die Festschreibung der Stundenerhöhung vorzunehmen? Das ist mir neu.

Und nun? Es muss überprüft werden, welche Stunden den freiwilligen, also entbehrlichen  und den Pflichtaufgaben zuzuschreiben sind, und welche Aufgaben erledigt werden sollen. Der Finanz- und Personalausschuss wäre hier sicher die richtige Adresse.

Wir können doch als Rat nicht erst einmal befördern und anschließend versuchen wieder herunterzufahren, wenn man ernsthaft an einer Veränderung interessiert ist. Das muss sich doch jedem hier im Raum erschließen.

Es ist eine große Schwierigkeit in dieser kleinen Gemeinde und Verwaltung, wo man sich kennt und schätzt, je nach Standpunkt, objektive Bewertungen vorzunehmen. Wir unterscheiden sehr wohl zwischen den Personen, die sicher alle eine ordentliche Arbeit verrichten, und der Notwendigkeit den HH zu verkleinern.  Und das macht keinen Spaß. Und dann ist auch noch Wahl. Da stellt sich der BGM doch nicht hin und verkündet Ungemach für seine MitarbeiterInnen und die BürgerInnen.

Die Gruppe CDU-Grüne hält es für die Aufgabe des Bürgermeisters und seiner Verwaltung in dieser Situation substanzielle Vorschläge zur HH-Konsolidierung vorzulegen. Außer der lockeren Absicht eine Arbeitsgruppe einzusetzen fehlt es an konkreten Zielen. Alle Investitionen müssen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit extra im Rat beraten werden. Hier ist noch erheblicher Gesprächsbedarf, um zur gemeinsamen Verabschiedung des HH zu kommen. Der Finanz und Personalausschuss sollte noch einmal zum Stellenplan tagen. Und so stellt sich die Frage, ob wir heute schon den Haushaltsbeschluss fassen, oder diese vielen Änderungen noch weiter beraten und einarbeiten lassen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.