Der Haushalt der Gemeinde Friedland wurde einstimmig nach kontroverser Diskussion um 23 Uhr vom Rat verabschiedet. Das wichtigste in Kürze:

Die Hebesätze für Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer bleiben gleich.

Das Defizit wird 800 000 € im Ergebnishaushalt betragen und 2,5 Millionen €  sind durch Kredite zu finanzieren, wenn alle Investitionen durchgeführt werden.

Die Verwaltungsspitze wird befördert und die Mehrstunden bleiben weiter befristet, als Ausgleich für nichtwiederbesetzte Stellen.

Die Vorschläge der Verwaltung wurden ergänzt durch folgende drei Zusätze, die bisher vom Bürgermeister verweigert wurden:

Jede Investition ist im Rat zu beschließen.

Die Verwaltung legt zeitnah substanzielle Einsparvorschläge dem Rat zur Entscheidung vor.

Es ist Stellenentwicklungsplan mit der Aufgaben- und Leistungsverteilung in der Verwaltung gemeinsam mit dem Finanz- und Personalausschuss aufzustellen.

Damit wurde ein eindeutiges Signal gegeben, dass Einsparungen erfolgen werden, um auch zukünftig tragfähige Haushalte aufstellen zu können. Nur mit diesen Ergänzungen hat die Gruppe CDU-Grüne dem Haushalt 2014 zugestimmt.

Der vorgelegte Haushalt mit einer geplanten Verschuldung in 2017 von 8 Millionen € versetzte uns in Entsetzen. Die Gemeinde hatte in den letzten Jahren ausgeglichene Haushalte und ein hohes Investitionsniveau, die Kinderbetreuung ist großzügig und modern ausgebaut worden. Der demographische Wandel und die Folgen wurden beobachtet und jeder hat es auf der Agenda, aber dieser Einbruch der Einnahmen, der nicht unerwartet nach dem Zensus kam, lässt jede Planung, die Geld kostet in neuem Licht erscheinen.

Die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises, wie dies als einziges Instrument von der SPD vorgeschlagen wurde, ist eindeutig zu wenig. Es besteht Handlungsbedarf, der nicht  nur hinter verschlossenen Türen festgelegt werden darf. Im Wahljahr will „man“ sich nicht mit Kürzungen beschäftigen, dass kommt nicht an beim Wähler. Aber wir in Friedland müssen uns damit auseinandersetzen und eine Vertagung dieses Themas ist  unredlich. Es wird ein Umdenken stattfinden müssen, darin waren sich alle einig in dieser Ratssitzung.

Die lange Diskussion um diesen defizitären Haushalt, den uns der Bürgermeister vorgelegt hatte, machte sich fest am Personal als eine der größten Ausgabepositionen des kommunalen Haushalts. Man muss doch die Frage stellen dürfen, welches Einsparpotential gibt es, neben verschobenen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen, Steuererhöhungen oder Streichen von freiwilligen Aufgaben. Wir haben als Gruppe diese Aufgabe ernst genommen und konkrete Vorschläge eingebracht. Aber uns ging es wie jedem, der konkret wird beim Streichen, die Betroffenen sind verständlicherweise nicht zu begeistern.

Als Mehrheitsgruppe im Rat haben wir dafür gesorgt, dass auch die Zuhörer Redezeit im Rat haben, dies wurde aus der Verwaltung ausführlich in Anspruch genommen. Die aufgeheizte Stimmung und die persönliche Betroffenheit aller Beteiligten hätte eine Vertagung notwendig gemacht, aber man wäre am selben Punkt gelandet, zu dem es keine Bewegung gab. Daher hat sich die Gruppe CDU-Grüne entschlossen, mit den von uns genannten Forderungen, als Kompromiss diesem Haushalt zu zustimmen und damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung nicht zu gefährden. Zudem wollte die Bürgermeisterkandidatin sich nicht dem Vorwurf aussetzen, aus wahltaktischen Gründen die Entscheidung bewusst hinausgezögert zu haben, denn das oberstes Ziel ist das Wohl der Gemeinde und dazu braucht jeder eine funktionierende Verwaltung.