Der Haushalt 2013 wurde im Gemeinderat einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen. Die ausführlichen Vorgesräche der Gruppe auch mit der SPD haben diese Eintracht hergestellt.
Unter weiter befindet sich die Haushaltsrede.

Rede zum Haushalt der Gemeinde 2013
von Annette Wollenweber, Vors.Gruppe CDU-Grüne im Gemeinderat Friedland
(es gilt das gesprochene Wort)
Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren
Wir erinnern uns an die markigen Worte zur Einbringung des Haushaltes. „Alles stabil!“ In unserer Gemeinde läuft es gut, auf jeden Fall besser als in den Nachbarkommunen, sagte der Bürgermeister.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes der Gemeinde Friedland von 10,4 Mio. €  hatte unsere Kämmerin Frau Löding in der Herkunft und Verwendung mit einem wie immer ausführlichen Vorbericht versehen, der die wesentlichen Punkte zusammenfassend darstellt. Frau Löding,  ihrer Abteilung und auch dem Bürgermeister möchte ich im Namen der Gruppe CDU-Grüne ausdrücklich danken für ihre Arbeit und die offene Diskussion. Die Größenordnung der Zahlen erschreckt, selbst auf der unteren kommunalen Ebene bewegen wir uns im zweistelligen Millionenbereich.
Die Einbringungsrede zum Haushalt und auch auf dem Neujahrsempfang, den sich Friedland leistet, wurde ausführlich das Portfolio der Gemeinde dargestellt.
Es fällt mir heute schwer, die richtigen Worte zu formulieren. Ich verzichte auf eine Wiederholung der Zahlen, die im Haushaltsentwurf genannt werden und beschränke mich auf die von unserer Gruppe eingebrachten Änderungen.
Im letzten Jahr hatte unsere Gruppe die Mittel für die Sanierung und Erweiterung der Feuerwehr in Friedland zurückgestellt, und in diesem Jahr lässt der BGM sie glatt ganz wegfallen, obwohl unsere Gruppe bereits im letzten Jahr beantragt hatte, die Finanzen für einen Neubau der FFW in Friedland im Haushalt für 2013 und 2014 zu verankert. Das hat der BGM glatt ignoriert und stattdessen 400.000 € für das Sporthaus Groß Schneen eingestellt, über das nur einmal berichtet wurde. Das wäre die Hälfte der ursprünglich gewünschten Summe zur umfänglichen Sanierung. Sollte das auch ein Neubau werden? Oder der Beginn des neuen Zentrums Verwaltung, Feuerwehr und Sporthaus in Groß Schneen? Manchmal haben nicht nur wir schwer mit den Ideen des BGM zu kämpfen. Neues Rathaus, Standort Einzelberg für ein Senioren-Pflegeheim, Zusammenlegung der Feuerwehren, Elektroautos für die Ortsbürgermeister der Bergdörfer. Wir werden es nicht schaffen alles in einem zu lösen, wenn der Gedanke auch Charme hat, wie Frau Blotevogel gern sagt.
Die Gruppe CDU-Grüne will ein deutliches Zeichen setzen für die Modernisierung des Standortes Friedland, unserer Stützpunktwehr westlich der Leine und der Bahn, die als deutliches Hindernis im Einsatzfall das Gemeindegebiet trennt. Eine Zusammenlegung ist für den Katastrophenfall (z.B. Hochwasser 1981) nicht hilfreich. Die Ausstattung in Friedland trägt dem Einsatzschwerpunkt Autobahn Rechnung, ist auf einem sehr guten Stand und sollte auch adäquat untergebracht werden, um der Truppe ihre ehrenamtliche Arbeit zu erleichtern. Es bleibt die Aufgabe der Gemeinde den Feuer- und Katastrophenschutz zu gewährleisten. Dies geschieht bei uns ausschließlich ehrenamtlich. Dafür hier ein herzlicher Dank an alle aktiven Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Um auch in der Zukunft die Feuerwehr als Freizeitaktivität für unsere Einwohner attraktiv zu machen, muss auch die Unterbringung und Ausstattung modern sein. Nicht an jedem Standort in der Gemeinde wird dies umzusetzen sein, aber mit der schon heute durchgeführten Verbundausbildung kann die Nutzung durch jede Feuerwehrfrau und jeden Feuerwehrmann erreicht werden.
Die jetzige Nutzung des Alten Amtshauses und der angebauten Hallen ist nicht ausreichend. Alle Mitglieder des Rates sind darin einig, so konnte man aus vielen Diskussionen entnehmen. Es gibt einige Optionen für die Neugestaltung. Der Neubau mit 1,7 Mio. € veranschlagt, obwohl andere für 1 Mio. ein solches Projekt umgesetzt haben, als Beispiel Fredenbeck. (Die Verwaltung plant immer auf der sicheren Seite, es wird in der Regel immer billiger. Ich unterstelle nicht, dass hier zur Abschreckung kalkuliert wurde, um das Projekt von vornherein einzukassieren.) Der Anbau am Amtshaus wurde mit 460 000 € veranschlagt. Vielleicht gibt es auf dem Gelände der Ziegelei in freien Hallen auch eine ansprechende Unterbringung. Welche Option der Rat wählen wird, steht noch offen, und damit auch der finanzielle Rahmen. Dennoch wollen wir 250 000 € im Finanzhaushalt ansetzen, für Planung und erste Maßnahmen.
Die Mittel werden vom Ansatz Sporthaus Groß Schneen, wo mindestens eine Sanierung der Sanitäranlagen  erfolgen muss, übertragen. Hierfür sollten noch 200000 € zur Verfügung stehen.
Die Gemeinde hat als weiteres Großprojekt in diesem Jahr die Sanierung des Kindergarten Groß Schneen mit 508000 € endlich in der Umsetzung. Drei Projekte werden nicht in einem Jahr umgesetzt werden können, daher ist eine Verschiebung der Hauptmaßnahmen in das nächste und übernächste Jahr die praktische Auswirkung.
Die Energieeffizienz der Baumaßnahmen sollte bei 40 % Einsparpotential liegen. Wir halten eine Sperrvermerk für beide Projekte von jeweils 40 000 €, der nur bei Nachweis dieses Einsparpotential freigegeben wird, für zukunftsweisend. Insbesondere der grüne Partner in unserer Gruppe CDU-Grüne legt darauf wert.
Die Kreditaufnahme von 1050000 € halten wir unter Berücksichtigung der dagegenstehende Investitionen von 2,5 Mio. € für vertretbar. (diesen Sachverhalt musste ich mir insbesondere selbst begründen.) Die Investitionen dienen der Energieeinsparung, der Erhaltung unserer Infrastruktur und führen zur Zuweisung von 1,6 Mio. € Zuschüssen in der Dorferneuerung und dem Kindergarten Groß Schneen. Es werden Werte geschaffen und erhalten, und nicht im laufenden Geschäft verbraucht. Eine Nutzung in der Zukunft kann auch durch Bezahlung in der Zukunft gestaltet werden – sprich kreditfinanziert.
Wir haben schon angekündigt, dass wir solche Investitionen nicht mit einer Stimme Mehrheit durchdrücken werden, und bitten um eine breite Zustimmung für diese Änderungen.