Die CDU/FDP-Gruppe bittet die Deutsche Telekom um Kooperation bei der Erschließung der sechs weißen Flecken mit Breitbandtechnologie. Die Baumaßnahmen sollten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu einem zufrieden stellenden Ende gebracht werden.
Das erklärt der Gruppenvorsitzende Harald Noack. Die CDU-Kreistagsfraktion habe sich dafür bereits im Jahr 2006 mit einem entsprechenden Antrag im Kreistag eingesetzt.
Noack kündigt eine weitere Initiative der CDU/FDP-Gruppe zum kreisweiten und flächendeckenden Ausbau der Breitbandverkabelung an. Auf Grundlage einer von Reinhard Schermann im Jahr 2009 vorgelegten Machbarkeitsstudie müsse der Landkreis, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, den Ausbau der Breitbandverkabelung noch weiter voranbringen. „Dazu brauchen wir eine Bestandsaufnahme zur aktuellen Versorgung und zum derzeitigen technischen Standard“, kündigt Noack einen entsprechenden Antrag im Kreistag an.
„Der vorausschauenden Politik von Landrat Reinhard Schermann ist es zu verdanken, dass im Jahr 2010 für den Landkreis Göttingen 78 von 82 gestellten Anträgen zur Breitbandversorgung genehmigt werden konnten. Von den 10 Millionen Euro Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II seien damals knapp ein Drittel, nämlich 2,8 Millionen Euro, nach Göttingen geflossen. „Jetzt müssen weitere Fördermittel geworben werden, um die DSL-Versorgung flächendeckend zu optimieren“, so Noack.
Die CDU/FDP-Gruppe fordert Landrat Bernhard Reuter auf, das Thema zur Chefsache zu machen. „Er muss sich persönlich bei der Telekom um eine zügige Lösung der derzeitigen Probleme bemühen“, empfiehlt Noack. Es sei zwar nicht Aufgabe des Landrates die Bauarbeiten der Telekom zu überwachen, aber er habe sich um die Anliegen seiner Bürger zu kümmern. Es dränge sich der Verdacht auf, die neu geschaffene Pressestelle der Kreisverwaltung sei damit überfordert die mangelnde sachliche und physische Präsenz Reuters aufzuwiegen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn der verheerende Eindruck entsteht, die Verwaltung sei von berechtigten Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger genervt“, ärgert sich Noack über entsprechende Reaktionen des Landkreissprechers.
Der Landkreis Göttingen hatte im Jahr 2010 eine „informierende und koordinierende Rolle“ bei der Beantragung und Durchführung der Maßnahmen zur Beseitigung der so genannten weißen Flecken übernommen. Eine Finanzierungs- und Verpflichtungserklärung sei damals die Forderung des Landes und Voraussetzung dafür gewesen, überhaupt Fördermöglichkeiten für die Städte und Gemeinden durch das Land zu bekommen. Diese Erklärung beinhalte zwar die „Absicht zur Kofinanzierung“, allerdings unter der Bedingung, dass alle kreisangehörigen Gemeinden und Städte ihre finanzielle Beteiligung im Falle eines Breitbandausbaus in ihrem Gemeindegebiet zusagen. Im Ergebnis habe sich der Landkreis verpflichtet, diese Finanzierungsanteile der Kommunen an das Land weiterzuleiten, er verpflichtete sich jedoch nicht zu einem eigenen Anteil.
„Diese Vorgehensweise war mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern abgestimmt und wurde nach einem Informationsgespräch am 7. Mai 2009 schriftlich fixiert“, erinnert Noack. „Keiner hat die Katze im Sack gekauft“, so Noack weiter. Die Kreisverwaltung habe vielmehr seit 2006 ein Dutzend Informationsveranstaltungen, mit Vertretern von Verwaltungen und Politik, der Städte und Gemeinden im Landkreis durchgeführt.
Im Übrigen erinnert Noack den Vorsitzenden der SPD/Grünen-Gruppe, Jörg Wieland, an seine Forderung der Landkreis solle die Kommunen bei der Kofinanzierung der Breibandverkabelung unterstützen. „Rot-Grün hat jetzt die Haushaltsmehrheit. Ich bin gespannt, ob sich die SPD an ihre zu Oppositionszeiten geforderten Geschenke erinnert“, so Noack.
