(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushaltsplan steht zur Abstimmung. Es wurde in den Ausschüssen, den Ortsräten und in den Fraktionen beraten, Wünsche und Änderungen angebracht. Die Zahlen liegen uns vor. Ein herzlicher Dank an Frau Löding, den Bürgermeister und die Verwaltung für die ausführliche Darstellung und Erklärung der Finanzmittel der Gemeinde Friedland.

Die Beschlüsse werden von ehrenamtlichen Bürgern gefasst, die auf die Verwaltung vertrauen. Hier sind keine Experten am Werk, sondern wir sind als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderat gewählt, um die Vorschläge der Verwaltung und des hauptamtlichen Bürgermeisters zu beraten und zu genehmigen oder abzulehnen. Wir haben keine hellseherischen Fähigkeiten und agieren mit unserem persönlichen Sachverstand. Dies ist nur eine kleine Vorbemerkung.

Die Finanzen haben sich erfreulicherweise besser entwickelt, als wir alle befürchtet haben. Ich verzichte auf die genaue Wiedergabe der Summen, da gerade in diesem Jahr fast täglich neue Zahlen auf den Tisch kommen. Im Ergebnishaushalt haben wir mit 10,6 Mio. € Ertrag eine Erhöhung um 1,5 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr, die Aufwendungen liegen ca. 180.000 € höher. Die Hälfte „verliert" sich in Transferzahlungen, sprich Kreisumlage. Die Personalausgaben erreichen mit mehr als 3 Mio. € eine Steigerung um 300.000 €. Die Einsparung des letzten Jahres von 150.000 € wird durch die Tariferhöhungen und Personalzuwachs doppelt aufgebraucht.

Die Verbesserung der Einnahmen ist ohne unser Zutun entstanden. Die Gemeinde hat kaum selbstgestaltete Einkünfte. Nur durch die positive Gesamtwirtschaftslage und die wachsende statistische Bevölkerungszahl sind unsere Horrorszenarien nach dem Zensus nicht eingetreten. An dieser Stelle möchte ich festzustellen, dass die Gemeinde vom „Lager" deutlich profitiert. Die Schwierigkeiten im Herbst durch massive Überbelegung der Erstaufnahme dürfen dennoch nicht kleingeredet werden. Die Belastung der Ortschaft Friedland ist grenzwertig. Die im letzten Jahr erhöhten Grundsteuersätze sollten im nächsten Jahr überprüft werden, ob eine Senkung möglich wäre. Die Auswirkungen der VW-Affäre auf das Land und die Flüchtlingskosten für die öffentlichen Haushalte werden sich in der Zukunft zeigen.

Wir als Gruppe halten die geplanten Investitionen für eine Grundschulerweiterung in Friedland, die seit 4 Jahren anstehende Sanierung des Sporthauses Groß Schneen sowie die Umsetzung der Dorferneuerungen, die Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren - um nur einige Beispiele zu nennen - für sinnvolle Ausgaben. Die Erhöhung des Ansatzes für die Feuerwehr, um für Hochwassereinsätze besser gerüstet zu sein, wird ausdrücklich begrüßt. Die Straßensanierung wurde deutlich aufgestockt, wir können den Bedarf aus den Ortschaften decken und sollten dies auch tun.

Ein schwieriger Punkt für uns alle ist die Kreditaufnahme. Derzeitig haben wir 1,7 Mio. € Kredite, wenn alle Maßnahmen umgesetzt sind, werden es 4 Mio. € sein. Bei einem Haushaltsvolumen von 10 Mio. € ist dies sicher grenzwertig. Allerdings sind es langfristige Gebäude, wie Schule und Feuerwehr, die entstehen und die Unterhaltungskosten verringern. Die Gesamtbelastung mit 200.000 € für den jährlichen Kapitaldienst ist in unseren Augen vertretbar. Die beiden großen Maßnahmen wurden mit parteiübergreifenden Ratsbeschlüssen auf den Weg gebracht. Daher ist in der Konsequenz auch die Finanzierung zu verantworten.

Ich bin nicht auf die Kinderbetreuung als einen weiteren großen freiwilligen Leistungsposten eingegangen, aber auch diese Angebote werden vom Rat getragen und sind damit auch zu finanzieren.

Die zukünftigen Haushaltsentwürfe werden Budgets festlegen und Kontrollberichte einführen. Ob dies besser ist, als Einzelmaßnahmen zu beraten, wird sich zeigen.

Wir empfehlen, dieses Jahr dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Für die Gruppe CDU-Grüne im Gemeinderat Friedland
Dr. Annette Wollenweber